Rechtsprechung
VG Koblenz, 07.08.2006 - 4 K 1334/05.KO |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Einbürgerung eines mehrfach vorbestraften Syrers; Möglichkeit der Herleitung einer Wiederholungsgefahr von Straftaten aufgrund der eingetragenen Verurteilungen; Berechnung der ...
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ausländer kann trotz Vorbestrafung eingebürgert werden - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Einbürgerungsantrag
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03
Ausweisungsgrund; Einbürgerung; Einbürgerung eines Ehegatten; geringfügiger …
Auszug aus VG Koblenz, 07.08.2006 - 4 K 1334/05
eine Einbürgerung nach § 8 StAG sogar im Falle einer vorsätzlichen Straftat nicht für ausgeschlossen gehalten (Urteil vom 18.11.2004 - 1 C 23.03-).Es kommt auch nicht darauf an, ob die - aus der Sicht des Beklagten einzig zu berücksichtigende - "Verurteilung" zur laufenden Nummer 13 des Tatbestandes eine geringfügige Straftat im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG darstellt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 - 1 C 23.03 -, BVerwGE 122, 193 [BVerwG 18.11.2004 - 1 C 23/03] ).
- VG Gießen, 10.09.2001 - 10 E 4067/00
Einbürgerung bei Straffälligkeit; Wohlwollensgebot; Tilgungsreife